Warum steht Deutschland noch in den Feindstaatenklauseln?


Diese Frage enthält eine Unterstellung, nämlich das die Feindstaatenklauseln in der Charta der UN noch in Anwendung sind. Diese Unterstellung ist falsch! Die Generalversammlung der UN hat bereits 1995 in einer Resolution auf Antrag Polens beschlossen, dass die sog. Feindstaatenklauseln hinfällig sind. Zudem wird die Bundesrepublik Deutschland in den Klauseln (Artikel 53, 77 und 107) namentlich nicht einmal erwähnt.
Dennoch wird von Revisionisten und Rechtsextremisten immer wieder die Behauptung aufgestellt, die Feindstaatenklauseln seien nach wie vor in Anwendung und die BRD deshalb kein vollwertiges Mitglied der UN und könne deshalb auch nicht souverän sein.
Diese Argumentation dient ausschließlich dem Zweck die BRD zu diskreditieren und die Menschen so für rechtsextremistische Ideen und Vorstellungen empfänglicher zu machen.

Die Feindstaatenklauseln richteten sich an Hitlerdeutschland, darüber hinaus sind sie nie angewandt worden - ein Relikt von 1945, VOR Gründung der BRD. Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesen Klauseln nicht einmal erwähnt.
Die UN-Generalversammlung hat aufgrund einer polnischen Initiative am 11.12.1995 eine Resolution beschlossen, in der die sogenannten Feindstaatenklauseln endgültig als obsolet bezeichnet wurden.

FAZIT:
Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft werden die Feindstaatenklauseln als obsolet angesehen.
Mit diesem Begriff wird zum Ausdruck gebracht, dass keinerlei Anwendungsbedarf mehr für diese Bestimmungen besteht. Einer Streichung der kompletten Klauseln stünde zwar nichts im Wege,
doch die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme, als eine Formalie die sich längst selbst erledigt hat. Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und soll daher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden.

Obsolet bedeutet im Wortsinne hinfällig, ungültig.

QUELLEN:
United Nations - Distr. GENERAL/ 5 December 1995/ A/50/642
http://www.un.org/documents/ga/docs/50/plenary/a50-642.htm 

Charta der Vereinten Nationen (PDF)
https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf  

Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte
der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik
Deutschland (PDF)
https://www.bundestag.de/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten
Nationen (Kurzversion/PDF)
https://www.bundestag.de/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/wd-2-147-07-pdf-data.pdf

Deutschland für UN noch "Feindstaat"?
https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html?wtrid=crossdevice.n24.importredirects

Feindstaatenklausel Wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

Obsolet Bedeutung
https://de.wiktionary.org/wiki/obsolet

✘TIPP
FRIEDENSVERTRAG: BEFINDET SICH DEUTSCHLAND NOCH IM KRIEG?
Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtliches Vertragswerk, das die Friedensordnung zwischen einstigen Kriegsparteien regelt. (...)

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