Thema : „Nie wieder Deutschland"

»Deutschland muss sterben, damit wir leben können«, sang die Punkrockband Slime 1981. Mit dem Lied hatten sie öfters Ärger. Allerdings galt Deutschland in der Bundesrepublik ab Mitte der 80er Jahre vielen schon als verstorben. Deutschland, das war noch eine vage Idee aus den Sonntagsreden der CDU-Politiker, nicht ernst zu nehmen. Von »Volk« sprach kaum jemand und auch nicht von »Nation«, höchstens von »Gesellschaft«.

Und die der Bundesrepublik differenzierte sich sich politisch und kulturell nach Regionen und Grosstädte.
Nur auf den Sportseiten zeitigte Deutschland noch Ergebnisse. In den Berichten über internationale Sportveranstaltungen wurde die westdeutsche Nationalmannschaft meistens »Deutschland« genant, manchmal noch mit dem vorgeschalteten Kürzel »BR«, die ostdeutsche hieß immer nur DDR – selbst wenn beide gegeneinander antraten.

DDR schlucken Nach dem Mauerfall wurde es unsportlich. Das totgeglaubte Deutschland schickte sich an, die DDR nicht mehr nur im Wettkampf besiegen zu wollen, sondern sie politisch, ökonomisch und sozial zu vertilgen. Das Sinnbild dafür war der dicke Bundeskanzler. Dass die DDR direkt in die Arme der Kohl-Regierung sinken würde, damit hatte niemand gerechnet. Auch Helmut Kohl konnte sein Glück kaum fassen, nach einer Reihe verlorener Landtagswahlen hatten ihn die Medien schon zum Auslaufmodell erklärt.

Stattdessen wurde aus dem stets als peinlich und bräsig verlachten, von der eigenen Partei fast gestürzten Kohl der »Kanzler der deutschen Einheit«, der die von der Sowjetunion aufgegebene DDR mit seiner Körperfülle platt zu walzen schien. Die DDR wurde von der Kohlregierung geschluckt, ohne offiziellen Friedensvertrag, ohne Volksabstimmung und ohne neue Verfassung. »Nicht die Vereinigung mit einem anderen Staat, sondern nur die Angliederung eines abgesplitterten Landesteils kam für die Bundesregierung in Betracht« bilanzierte der Historiker Peter Bender 1992.

Last Orders»Mit dieser Politik wollen wir nichts zu tun haben«, hieß es in dem Aufruf zur »Nie wieder Deutschland« Demonstration, die am 12. Mai 1990 in Franfurt am Main stattfand. Rund 20.000 Menschen demonstrierten »gegen deutschen Nationalismus, gegen die Kolonialisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR«.

Es war die einzige große Protestveranstaltung in Westdeutschland gegen die sogenannte Wiedervereinigung. Anders als später in verschiedenen Darstellungen zu lesen, war diese Demo nicht Anfang der Antideutschen, sondern das Ende des Linksradikalismus der Bonner Republik. Es war seine letzte grosse Manifestation. So einig wie auf dieser Demo war man sich selten gewesen, nie wieder würde man es sein. Denn als der Anschluss der DDR, der ab dem 3. Oktober des selben Jahres vollzogen war, zerfielen die meisten der in Frankfurt versammelten Gruppen und Parteien oder lösten sich auf.

Die DKP schrumpfte auf ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft, der Kommunistische Bund (KB) spaltete sich und verabschiedete sich dann von der Bildfläche, ebenso die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), das Sammelbecken Radikale Linke und die Demokratischen Sozialisten (DS).

Das, was von den K-Gruppen der 70er Jahre übriggeblieben war, sollte die 90er Jahre in der größer gewordenen Bundesrepublik nicht überleben. Als allererstes verschwand ihr Premiumprodukt: der linke Flügel der Grünen, dessen Protagonisten »Fundis« genannt wurden. Bis zum Mauerfall hatten sie sich höchst öffentlichkeitswirksame Kämpfe und Scharmützel mit ihren opportunistischen innerparteilichen Gegnern, den größtenteils der »Sponti« Szene entwachsenen »Realos«, geliefert.

Die damaligen Konflikte wiederholten sich dann später in der PDS, bzw. Linskpartei, nur dass deren Mitglieder viel weniger chaotisch und deshalb leichter zu bändigen waren. Der Plan, im bürgerlichen Parlamentarismus ein »organisiertes Nein« (Johannes Agnoli) etablieren zu wollen, ist ein Widerspruch in sich.

Die UnterstützerZur »Nie wieder Deutschland« Demo hatten die prominentesten Vertreter des Fundiflügels aufgerufen: Thomas Ebermann, Rainer Trampert (beide zum Zeitpunkt der Demo schon ausgetreten) und Jutta Ditfurth (noch nicht ausgetreten). Des weiteren ein paar grüne Europa- und Bundestagsabgeordnete, diverse grüne Orts - und Kreisverbände und als einziger Landesverband die Hamburger GAL.

Es gab Gewerkschaftsvertreter und viele Einzelpersonen wie Ellen Weber von der DKP, Detlef zum Winkel vom KB, Winfried Wolf von der VSP, der Rechtsanwalt Klaus Croissant, Till Meyer (früher Bewegung 2. Juni), der marxistische Politikprofessor Georg Fülberth, der Operaismus-Theoretiker Karl Heinz Roth, Theresia Degener aus der Behindertenbewegung, der heutige DKP - Vorsitzende Patrick Köbele (damals SDAJ-Chef), Roland Appel von der Humanistischen Union und der heutige junge Welt-Kolumnist Wiglaf Droste.

In der »Tagesschau« vom 12.5.90 hieß es, dass »über 100 linke, grüne und antifaschistische Gruppen« nach Frankfurt mobilisiert hätten.
Darunter waren DFG-VK, Basisgruppen des Vereinigten Deutschen Studentenschaft, Feministische Antifa Bonn, MLPD, Devrimci Isci, SDAJ, die ASten der Frankfurter Uni und der Uni Siegen, Pax Christi Hamburg, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, das Kölner Südafrika-Komitee und »autonome und anarchistische Gruppen«, die zu »einem Internationalistischen Block gegen das Teutsche Gemüth« aufriefen.

Was einte diese Kräfte, die zwar fast alle aus der antikapitalistischen Revolte von 1967 bis 69 stammten, die aber traditionell großen Wert darauf legten, einander nicht leiden zu können?
Sie wollten die DDR verteidigen und erhalten, obwohl die meisten mit dem Realsozialismus früher nichts zu tun haben wollten, schließlich waren sie ja mal Maoisten gewesen oder Trotzkisten oder Rätekommunisten oder Linkssozialisten oder irgend etwas ähnliches.

Von diesen Ressentiments war aber in den 80er Jahren wenig zu spüren, weil die DDR nicht mehr diskutiert wurde. Sie wurde als sozialistisches Ausland betrachtet, in das man sich schon deshalb nicht einzumischen hatte, weil die deutsche Rechte seit der Entstehung der Sowjetischen Besatzungszone von nichts anderem gefaselt hatte. Den Linksradikalen reichte es, nur zu wissen, dass es in der DDR keine Deutsche Bank gab, kein ZDF und auch keine Vertriebenenverbände und schon gar keine HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS).

Nach dem Mauerfall galt nicht mehr das Bonmot von Rudi Dutschke, am Realsozialismus wäre alles real, nur nicht der der Sozialismus, sondern die Erkenntnis: Schlimmer als die DDR ist ihre Abschaffung. Da musste man gar nicht politisch argumentieren, es reichte schon das Bauchgefühl, dass die DDR Einkassierer die selben Feinde des Humanismus waren wie schon die Kommunistenfresser und Postfaschisten im CDU Staat unter Adenauer. Die Typen, die davon redeten, dass Ordnung das halbe Leben sei und Dienst sei Dienst und Pflichtgefühl und die beste Jugend so hart wie Kruppstahl.

Dahinter trat die altlinke Diskussion, was für ein System denn im Osten herrsche, zurück. Für den Aufruf zur »Nie wieder Deutschland«-Demo einigte man sich auf die Einschätzung: »In der Auseinandersetzung der Systeme nach dem Zweiten Weltkrieg setzt sich derzeit der Kapitalismus gegenüber nichtkapitalistischen Gesellschaftssystemen durch. Die innere Brüchigkeit der bürokratischen Herrschaft in den Staaten des RGW beschleunigte diesen Vormarsch. Dies ändert aber nichts an den menschenfeindlichen Grundlagen des Kapitalismus.«

Die Frage nach den Gründen des DDR Zusammenbruchs, der von vielen Konterrevolution genannt wurde, war 1990 nicht relevant. Die Begeisterung der DDR-Bürger für den größeren deutschen Staat schon eklig genug.

Klar, »viele, die aus der DDR in die BRD kommen, wollen leben wie die überwiegende Mehrheit hierzulande«, hatte es in einer Erklärung der Radikalen Linken in Köln geheissen, wer sich aber von ihnen »mit der hiesigen, bundesdeutschen Ellenbogengesellschaft identifizieren und gar in den großdeutschen Chor miteinstimmen« wollte, dem sollte mit einem »einem negativen Patriotismus« begegnet werden: »Jede Asylbewerberin, jeder Asylbewerber, jede Immigrantin und jeder Immigrant aus den Ländern, die von der Bundesrepublik mit ausgeplündert werden, stehen uns näher als diese euphorischen ›Brüder und Schwestern‹«.

Die ParoleVon der Radikalen Linken stammte auch die Parole »Nie wieder Deutschland«. Sie ging zurück auf eine Erklärung, die bei einem Treffen in Köln im Januar 1990 »unter Mitwirkung von bis zu 100 Personen« verabschiedet worden war. Dieser Slogan hatte sich durchgesetzt gegen die Alternativen »Wir wollen die DDR nicht haben« und »Es gibt kein Recht auf Imperialismus«.

Die Radikale Linke war eine im Frühjahr 1989 von linksradikalen Intellektuellen und Aktivisten ersonnene Sammlungsbewegung gegen die »rosa-grüne Besoffenheit« von SPD und Grünen (Realoflügel), die sich vor dem Mauerfall anschickten, Helmut Kohl abzulösen (was sie erst 1998 vermochten). Hiergegen wollte sich die Radikale Linke als explizit gesellschaftskritische »Kraft der Negation« behaupten. Das hörte sich zugleich nach Hegel, Frankfurter Schule und Punk an und versprach eine unbestechliche Kritik der deutschen Zustände.

Diese Initiative wurde getragen von Leuten aus dem Fundiflügel der Grünen, DKP, KB VSP, DS und von Autoren aus dem Umfeld der Zeitschrift Konkret. Gemeinsam wollten sie »versuchen, eine wirksame linke Opposition gegen den Konsens der kapitalistischen Modernisierung zu entfalten«. Doch diese »Modernisierung« trat nun in ungeahnt aggressiver Form auf, als Klassenkampf von oben, denn der Zusammenbruch der RGW - Staaten befeuerte die reaktionärsten Kräfte.

Von »rosa - grüner Besoffenheit« konnte überhaupt keine Rede mehr sein, statt dessen war man konfrontiert mit dem »nationalistischen Taumel« einer »gesamtdeutschen Parteienkoalition von den Republikanern über die CDU/CSU/FDP-Koalition zur SPD bis in die Grünen hinein«, wie es im Demoaufruf hieß. Nach dem Mauerfall war im Bundestag die Nationalhymne angestimmt worden wie 1914 im Reichstag bei der Bewilligung der Kriegskredite.

Die Radikale Linke erklärte, die nationalen Gemeinsamkeiten zwischen Ost - und Westdeutschland beruhten »auf gemeingefährlicher Einbildung«, denn »einen gemeinsamen Staat haben Sachsen und Hessen nur von 1871 bis 1945 gehabt, und das reichte für zwei große Kriege«. Eine Vereinigung beider deutscher Staaten »würde das Vierte Reich zur beherrschenden Macht in Europa machen«.
Das PlakatDas Demo - Motto erschien auf dem Plakat zur Demo in umgestellter Form.

»Deutschland? Nie wieder« stand da in Anführungszeichen neben einem großen Foto von Marlene Dietrich, der dieses Zitat zugeschrieben wurde. Marlene hatte also andere Pläne: Marlene Dietrich (1901 - 1992) war eine der ganz wenigen deutschen Weltstars und zudem Antifaschistin. Die Hollywoodschauspielerin hatte den Nazis die Unterstützung verweigert, die US-Staatsbürgerschaft angenommen und im Zweiten Weltkrieg für GIs gesungen. Nach 1945 war sie nicht nach Berlin zurückgekehrt, sondern nach Paris gezogen. Ihr Zitat auf dem Plakat war, wie sich herausstellte, einer Biographie über sie entnommen, sie selbst war damit nicht einverstanden.

2005 erzählte das frühere KB-Mitglied Jürgen Elsässer dem Berliner Fanzine Wahrschauer, die Idee mit der Dietrich sei von ihm gewesen. Knallig war sie allemal und auf dem lokalen Vorbereitungstreffen zur Demo in Frankfurt problemlos von Grünen und KBlern gegen Kritiker durchzusetzen, die sowohl das Plakat als auch die Parole als »surrealistisch« kritisierten. Wenn dagegen heute jemand, vorsichtig formuliert, surreal wirkt, dann ist es der Ex - Leninist Elsässer, der nun nicht mehr fragt: »Wird der Osten Deutschlands braun?«, sondern: »Pegida - Wie weiter?«

Die DemoAm Tag der »Nie wieder Deutschland« Demo präsentierte sich Frankfurt am Main als Polizeifestung. Hinein wagten sich auch Abordnungen der PDS, der FDJ und der Vereinigten Linken der DDR, die für den Erhalt ihres Landes demonstrieren wollten. Auf den Weg in die Innenstadt waren auf der Stadtautobahn Trabbis zu sehen, bei denen DDR-Fahnen aus dem Fenster hingen. Die BRD zeigte sich ihnen als Polizeistaat. Der Zutritt zum Opernplatz, wo sich um 11 Uhr die Demo versammeln wollte, war streng kontrolliert. Zutritt nur durchs Gitter und nach Leibesvisitation wie im Fussballstadion. Es lag eine Spannung in der Luft, die sonst höchstens bei den Solidaritätsdemonstrationen für hungerstreikende politische Gefangene zu spüren war.

So tröpfelten die Demonstranten zur Auftaktkundgebung, auf der unter anderem Jutta Ditfurth und Karl-Heinz Roth sprachen und Michael Mäde für die Vereinigte Linke. Als sich nach langer Zeit des Wartens der Zug endlich in Bewegung setzte, wurde er links und rechts von Polizisten in Kampfmontur eingerahmt. Demgegenüber erschien »in dem Demonstrationsgewimmel zwischen Fahrrädern und Kinderwagen (...) der schwarze Block eher bunt als martialisch, Hasskappen hochgerollt«, wie die taz am 14.5. berichtete.

Vorneweg, hinter dem »Nie wieder Deutschland« Banner, liefen Jutta Ditfurth, Claudia Roth und Angelika Beer einträchtig nebeneinander, noch als linke Grüne vereint. Später wurden erst Beer und dann Roth Bundesvorsitzende ihrer angeblich »gewaltfreien« Partei, nachdem diese 1999 in Bundesregierung und Bundestag den NATO-Krieg gegen Jugoslawien abgenickt hatte.

Hinter ihnen trug jemand das Titanic - Plakat »Wir sind das Volk«, auf dem das Ehepaar Helmut und Hannelore Kohl zu sehen war, eine Fotomontage des Bildes, das vom rumänischen Staatschef Nicolae Ceausescu und seiner Ehefrau Elena aufgenommen worden war, kurz bevor sie am ersten Weihnachtstag 1989 erschossen wurden.
A
uf den Schildern der Ostdeutschen war zu lesen: »Kein Anschluss unter dieser Nummer: 23«, womit der Artikel des Grundgesetzes gemeint war, auf dessen Grundlage dann die Länder der DDR, die durch die Volkskammer erst wieder neu gebildet werden mussten, der BRD am 3. Oktober beitraten. Dieser Artikel war ausdrücklich für den Beitritt »anderer Teile Deutschlands« vorgesehen, für die 1945 »verlorenen« Ostgebiete des Deutschen Reiches nämlich, weshalb eine Forderung der Demo auch lautete: »Für die Anerkennung der polnischen Westgrenze!«

Fight The Power:Weil die Demonstration immer wieder von der Polizei gestoppt wurde, dauerte sie ewig. Erst um 16.30 Uhr erreichte sie den Römer, den Platz vor dem Frankfurter Rathaus, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Kaum hatte sie begonnen, wurde sie schon von der Polizei gestürmt.
Sie drängte von zwei Seiten auf den Platz, weil angeblich Flaschen auf sie geworfen worden waren. An einer Stelle flogen Steine gegen Polizisten und auf plötzlich gab einen Steinhagel, bei dem Polizisten Steine in die ungeschützte Menge zurückwarfen. Da der Römer nur vier Ausgänge hat, wovon drei sehr eng sind, brachte dieser Polizeieinsatz die Demo an den Rand einer Massenpanik. In der taz wurde kolportiert, aus der Polizei wäre vorher verlautbart worden, beim »Auftauchen Vermummter« wolle man »die Entscheidung vor Ort suchen«.

Und so stand Detlef zum Winkel dann auf dem kleinen Lastwagen, der als Podium diente, direkt unter dem Rathausbalkon, auf dem zwei Monate später die Fußballnationalmannschaft den WM-Titel feiern sollte, und rief den knüppelnden Polizisten zu: »Wir sind die Opposition in diesem Land, wir lassen uns nicht verbieten!«

Verboten waren andere Dinge. Auf der abendlichen Party nach der Demo auf dem Unigelände legte der damals als Poptheoretiker bekannte Günther Jacob Platten auf. Und weil er House und HipHop und eben nicht den erwarteten Punkrock spielte, bekam er Bier über die Plattenspieler geschüttet. Denn seine Musik sei doch »Discomusik« - kaum zu glauben, dass so die Neunziger Jahre in der Technohochburg Frankfurt am Main begannen. Auf der Demo war allerdings im sogenannten schwarzen Block die Parole »Fight The Power« zu hören, nach dem gleichnamigen HipHop-Song von Public Enemy.

Die DepressionDie »Tagesschau« am 12.5.1990 begann mit einem langen Interview mit dem westdeutschen Regierungssprecher Dietrich Vogel zu den Verhandlungen über den Staatsvertrag zwischen BRD und DDR. Er erwähnte ausdrücklich, das darin Regelungen für »Alteigentümer, Flüchtlinge und Investoren in der DDR« getroffen werden sollten. An den drohenden Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, die naheliegenden Probleme der DDR-Bürger, schien in der Kampagne »Nie wieder Deutschland« keiner zu denken. Die Radikale Linke dachte globaler: Der Kapitalismus sei dabei, »die Grundlagen für jegliches Leben auf dem Planeten Erde zu zerstören« hatte man apokalyptisch - abstrakt in der Kölner Erklärung geschrieben.

Drei Wochen später, zu Pfingsten, veranstaltete die Radikale Linke in Köln einen unterhaltsamen Kongress mit 1.500 Teilnehmern. Dort wurde auch eine weitere Demonstration beschlossen, die in Leipzig stattfinden sollte, um zu testen, wie reaktionär die sogenannte Heldenstadt der sogenannten Wende denn nun wirklich sei. Diese Demo fand dann in Berlin statt, mit 10.000 Teilnehmern am 3. November unter dem Motto »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Gegen das Feiern, gegen das Vergessen.« Dieser Tag war regnerisch, kühl und unspektakulär.

Die Radikale Linke rief noch zum Boykott der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auf und zerbröselte im Frühjahr 1991.
Anlass war der erste Irak - Krieg der USA, der von Autoren in Konkret verteidigt wurde, hauptsächlich deshalb, weil darin Israel vor Raketenangriffen aus dem Irak geschützt worden war. Herausgeber Hermann L.
Gremliza befand, »dass hier einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige getan zu werden scheint«. Wolfgang Pohrt drehte am Rad und warf Autonomen, die gegen den Krieg protestierten, vor, sie würden »unter der Naziparole › Kein Blut für Öl ‹ den Zusammenhang von Militanz und völkischem Bewusstsein demonstrieren«. Er stellte sie sich »als Volkssturmabteilungen der Hitlerjugend« vor.

Es war der erste Krieg, den die USA nach dem Zusammenbruch der RGW-Staaten als alleinige Supermacht führten und Teile der Linksradikalen klatschten Beifall. Hier kam ein neuer Sound auf, der sich dem »der Herrschenden«, wie die Bourgeoisie noch in den 80er Jahren genannt wurde, tendenziell anglich. Vorangetrieben insbesondere durch die Antideutschen, eine neue esoterische Bewegung für die westlichen Werte und Kriege »unter dem Deckmantel radikaler Gesellschaftskritik« (Franz Schandl). Ihnen ging es, wie Robert Kurz in dieser Zeitung 2003 schrieb, »überhaupt nicht mehr um soziale Emanzipation, sondern einzig und allein um eine innerlinke Szenepolitik und ›Machtergreifung‹«. Was in der Linken für erhebliche Verwirrung sorgte, insbesondere, weil die Antideutschen mit einem Antisemitismusbegriff hantierten, den sie nicht mehr aus der Gesellschaft ableiteten, »sondern umgekehrt die Gesellschaft aus dem Antisemitismus« (Kurz).

Zur Beschreibung des Niedergangs des Linksradikalismus der alten Bundesrepublik in den politisch depressiv stimmenden 90er Jahren musste man nur einen Buchstaben austauschen: Aus der Westlinken wurde die Restlinke, konfus und jenseits sozialer Bewegung. Das änderte sich erst wieder ein wenig 1999 mit dem Beginn der Globalisierungskritik in Seattle, doch das ist eine andere Geschichte.

Die Gewalt von heute aus betrachtet werden die Neunziger Jahre gerne als entspanntes, hedonistisches Partyjahrzehnt beschrieben. Dem war aber nicht so. Die Schreckensbilder, die den Aufruf zur »Nie wieder Deutschland« Demo beherrschten, wurden Wirklichkeit: Osteuropa wurde zum »›Hinterhof‹ der reichen westeuropäischen Staaten«, der deutsche Nationalismus trat »außen und innenpolitisch (…) aus dem Schatten Hitlers heraus« und erhob »die ›Gnade der späten Geburt‹ zur neuen Doktrin«.

Der rassistische Terror allerdings überstieg die schlimmsten Befürchtungen: »(…) immer stärker wird zwischen deutsch und nichtdeutsch unterschieden« hatte man 1990 geschrieben und dann kam es im September 1991 zum ersten Pogrom seit dem Ende des Faschismus in Hoyerswerda, gefolgt von denen in Mannheim-Schönau (Mai 1992) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Tödliche Brandanschläge gab es in Saarlouis (September 1991), Hünxe (Oktober 1991), Mölln (November 1992) und Solingen (Mai 1993). Dazu kam fast alltäglicher Terror. Menschen wurden in Glastüren gehetzt, aus Straßenbahnen geschmissen, zu Tode getreten, geschlagen oder angezündet. Vorsichtigen Zählungen zufolge starben 185 Menschen im Zeitraum von 1990 bis 2013 infolge rechter Gewalt.
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»Deutschland muss sterben, damit wir leben können«: Das öffentliche Abspielen dieses Refrains darf nicht strafrechtlich verfolgt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht im November 2000. Das Slime-Lied fällt unter die Kunstfreiheit.