Schäuble: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“

Zuletzt hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Frankfurter European Banking Congress mit folgender Äußerung zur Souveränität in Reichsdeppenkreisen zur meist zitierten Person gemacht:
„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Dabei handelt es sich um aus dem Zusammenhang gerissene oder falsch zitierte Aussage.


Dass er damit zum einen nicht auf ein Besatzungsstatut, sondern auf die freiwillige Übertragung von gewissen Kompetenzen an die EU anspielte und zum anderen einen völlig anderen Souveränitätsbegriff umschreibt, wird dabei gerne vergessen, jedoch in der *kompletten Rede Schäubles eindeutig ersichtlich. (komplette Rede)

*Schäuble sprach von der Souveränität im Sinne von „unabhängig".
Alle Reichsdeppen müssten eigentlich nur kapieren, dass das Wort „souverän" zwei verschiedene Bedeutungen hat. Was wiederum absolut nichts von der zitierten „Souverän(ität)" zu tun hat.

Auch beliebt sind Äußerungen von Juristen oder Politikern aus der Zeit vor der Wiedervereinigung und den Zwei-plus-Vier Verträgen, zu der es noch gewisse Souveränitätseinschränkungen gab. Das solche Zitate lange überholt sind, liegt auf der Hand. Gerne wird da zb. eine Rede von Herr Carlo Schmid zitiert - einer der Väter des GG, unserer Verfassung - diese ist jedoch aus dem Jahre 1948.

Fazit:
In Deutschland herrschten von 1945 bis 1990 Allierte Vorbehaltrechte, nach 1990 hat Deutschland gewisse Kompetenzen - auf eigenen Wunsch - an die EU übertragen, wie alle anderen Mitgliedstaaten auch, so einfach ist das!

QUELLEN 
Schäuble beim European Banking Congress (EBC) KOMPLETT
https://www.youtube.com/watch?v=1gfJ8lEJ7Gk
Die BRD (Germany) wird bei der UN als souveräner Staat geführt
http://www.un.org/en/member-states/#gotoG 
sou­ve­rän Wortart: Adjektiv
http://www.duden.de/rechtschreibung/souveraen 
Sie wollen wissen, was "souverän" bedeutet? Wir erklären's Ihnen und geben Beispiele zur korrekten Verwendung des Begriffs.
http://neueswort.de/souveraen/
Souveränität eines Staates
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161613/souveraenitaet 
Ist die Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) ein souveräner Staat oder lediglich eine GmbH oder NGO?
https://lustimordileinchen.blogspot.com/2019/01/ist-die-bundesrepublik-deutschland.html

 

Kommentare

  1. Sowohl für de EU-Beitritt, als auch und insbesondere für die Währungsunion hätte es, neben einigen weiteren nach Gutsherrenart getroffenen, grundlegenden Entscheidungen eines Referendums bedurft.

    Gena so und nicht anders verhält es sich in tatsächlichen demokratischen Rechtsstaaten!

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