Ist die Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) ein souveräner Staat oder lediglich eine GmbH oder NGO?
✘ Thema: Staatsleugner/ Souveränität
Ist die Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) ein souveräner Staat oder lediglich eine GmbH oder NGO?
Natürlich ist die BRD ein Staat, sie übt seit über 60 Jahren Staatsgewalt aus, auf einem klar bestimmten Territorium, auf dem Deutsche und Zuwanderer leben, sie ist von allen anderen Staaten der Welt förmlich anerkannt, sie ist Vollmitglied der Vereinten Nationen - und sie hat eine gültige Verfassung, das Grundgesetz.
Ein einziger Link reicht aus, wenn man an der Souveränität oder Staatlichkeit Deutschlands zweifelt. Die UN schreibt zum MitgliedsSTAAT Deutschland folgendes:
"The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one SOVEREIGN STATE."
Für diejenigen welche der englischen Sprache nicht mächtig sind:
"Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen SOUVERÄNEN STAAT."
Die BRD ist somit ein juristisch souveräner Staat, welcher Mitglied der UN ist, im Weltsicherheitsrat sitzt - welche nur souveräne Staaten aufnehmen - und international gültige STAATSverträge mit anderen Staaten abschließt. Von 1958 - 2007 stellte die BRD insgesamt zwölf mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Zudem hielt die BRD von 12.2016 - 12.2017 den Vorsitz in der G20, der Gruppe führender Industrie- und SchwellenSTAATEN.
Zur Souveränität lohn es sich mal den Artikel 7 des 2+4-Vertrages zu lesen
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
FAZIT:
Für die Staaten dieser Welt ist Deutschland souverän und ein Staat. Punkt. Damit wäre Deutschland sogar dann ein souveräner Staat, wenn irgendein früherer Vertrag aus formellen Gründen ungültig wäre.
Was die 'Staatsgrenzen' (Territorium) angeht, lohnt sich ein Blick in ARTIKEL 1 des Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2+4 Vertrag - völkerrechtlich anerkannt und ausgezeichnet durch die UNESCO. Er zählt damit zum Weltdokumentenerbe.)
Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:
Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
ARTIKEL 1:
Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
Pariser Verträge 1955 (Aufhebung Besatzungsstatut)
Mit den Pariser Verträgen ist das am 23. Oktober 1954 in der französischen Hauptstadt unterzeichnete und am 5. Mai 1955 in Kraft getretene Vertragspaket gemeint, mit dem das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland beendet und deren Beitritt zur NATO und zur Westeuropäischen Union (WEU) vertraglich vereinbart wurde.
FAZIT:
Ist die Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) ein souveräner Staat oder lediglich eine GmbH oder NGO?
Ein einziger Link reicht aus, wenn man an der Souveränität oder Staatlichkeit Deutschlands zweifelt. Die UN schreibt zum MitgliedsSTAAT Deutschland folgendes:
"The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one SOVEREIGN STATE."
Für diejenigen welche der englischen Sprache nicht mächtig sind:
"Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen SOUVERÄNEN STAAT."
Die BRD ist somit ein juristisch souveräner Staat, welcher Mitglied der UN ist, im Weltsicherheitsrat sitzt - welche nur souveräne Staaten aufnehmen - und international gültige STAATSverträge mit anderen Staaten abschließt. Von 1958 - 2007 stellte die BRD insgesamt zwölf mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Zudem hielt die BRD von 12.2016 - 12.2017 den Vorsitz in der G20, der Gruppe führender Industrie- und SchwellenSTAATEN.
Zur Souveränität lohn es sich mal den Artikel 7 des 2+4-Vertrages zu lesen
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
FAZIT:
Für die Staaten dieser Welt ist Deutschland souverän und ein Staat. Punkt. Damit wäre Deutschland sogar dann ein souveräner Staat, wenn irgendein früherer Vertrag aus formellen Gründen ungültig wäre.
Was die 'Staatsgrenzen' (Territorium) angeht, lohnt sich ein Blick in ARTIKEL 1 des Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2+4 Vertrag - völkerrechtlich anerkannt und ausgezeichnet durch die UNESCO. Er zählt damit zum Weltdokumentenerbe.)
Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:
Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
ARTIKEL 1:
Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
Pariser Verträge 1955 (Aufhebung Besatzungsstatut)
Mit den Pariser Verträgen ist das am 23. Oktober 1954 in der französischen Hauptstadt unterzeichnete und am 5. Mai 1955 in Kraft getretene Vertragspaket gemeint, mit dem das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland beendet und deren Beitritt zur NATO und zur Westeuropäischen Union (WEU) vertraglich vereinbart wurde.
FAZIT:
Die
Besatzung Deutschlands ist seit den 50er Jahren vorbei (Pariser
Verträge). Sowohl im Westen als auch im Osten. Alles was danach kam,
wurde über zwischenstaatliche Verträge geregelt. Die Alliierten haben
sich lediglich ein Recht vorbehalten, was Deutschland ALS GANZES betraf.
Und auch das ist seit 1990 (2+4 Vertrag) Geschichte.
Auf einen Blick
- Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag festgeschrieben.
- Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht mehr im Kriegszustand.
- Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nicht mehr dem alliierten Besatzungsrecht.
QUELLEN:
Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat?
UNITED NATIONS Member States
http://www.un.org/en/member-states/
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4116
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
("Zwei-plus-Vier-Vertrag") vom 12. September 1990
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
Was ist ein Staat?
https://klexikon.zum.de/wiki/Staat
G20 - Gruppe der Zwanzig unter deutschem Vorsitz
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-uebernimmt-2017-die-g20-praesidentschaft-11100
Deutsch-polnischer Grenzvertrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-polnischer_Grenzvertrag
Pariser Verträge 1955 (Aufhebung Besatzungsstatut)
https://www.konrad-adenauer.de/stichworte/aussenpolitik/pariser-vertraege-1955
Gründung der BRD - Verfassungsgebende Versammlung
http://bit.ly/2yp5bBT
Die Verfassungen in Deutschland (seit 1806)
http://www.verfassungen.de/de-i.htm
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
(seit 1949)
http://www.verfassungen.de/gg/index.htm
Prog. Dr. iur. Karl Albrecht Schnachtschneider:
„Deutschland ist souverän, nicht okkupiert, ein Staat und hat eine Verfassung!" (5 min.)
Karl
Albrecht Schachtschneider ist ein deutscher Staatsrechtslehrer und
politischer Aktivist. Hier im Gespräch mit Jürgen Elsässer (Compact
Magazin)
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