Durch welchen völkerrechtlichen oder staatsrechtlichen Akt wurde das GG zur gesamtdeutschen Verfassung?
„Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag denn durch Art. 3 wurde das gesamte Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.“
Das Grundgesetz erfüllt völkerrechtlich sehr wohl die Funktion einer Verfassung. "Verfassung bezeichnet - die meist in einer Urkunde niedergelegte Grundordnung eines politischen Gemeinwesens."
Ebenso steht es WELTWEIT in den Geschichtsbüchern:
Die Grundordnung der BRD ist das Grundgesetz. Es stellt somit die höchste Rechtsordnung des Staates der Deutschen dar und ist folglich die Verfassung der Bundesrepublik.
Das Grundgesetz ist die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. (Art. 3)Das Grundgesetz hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung (wie im alten Artikel 23 GG vorgesehen). Dies drückt sich auch in der Änderung von Art. 146 GG aus.
Änderung von Art. 146 GG:
http://lexetius.com/GG/146,2
SIEHE AUCH:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949 mit Änderungsindex)
http://www.verfassungen.de/gg49-i.htm
Vielfach kommt jetzt der Einwand, dass eine Verfassung vom Volk gewählt sein muss.
Das ist falsch (keine Verfassung der Welt wird oder wurde vom Volk gewählt.... sie wird ratifiziert), die Bismarcksche Reichsverfassung und die Weimarer Verfassung (WRV) wurden auch nie vom Volk bestätigt. Zwar wurde die Weimarer Nationalversammlung, die die WRV ausgearbeitet und gewählt hat, direkt vom Volk bestimmt, jedoch waren die Länderparlamente, die das GG in Kraft setzten, ebenfalls direkt vom Volk gewählt.Übrigens wollten die Allierten gemäß der Frankfurter Dokumente eine Verfassung, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Der Parlamentarische Rat lehnte dies jedoch ab.
Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung "Grundgesetz" trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht.
Die Beibehaltung der ursprünglichen Bezeichnung "Grundgesetz" ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten.
Nur weil einige behaupten, dass es Verfassung heißen muss, ist schlichtweg falsch, gibt auch andere Länder in der EU/Europa deren Verfassung Grundgesetz heißt, zum Beispiel Dänemark, Belgien, Niederlande oder Norwegen und viele mehr.
Auch der Vatikanstaat hat ein Grundgesetz, die höchste Rechtsnorm in einem Staat.
Grundgesetz oder Verfassung?
Grundgesetz wird im Allgemeinen alternativ und gleichrangig zum Begriff der Verfassung verwendet. Ersteres legt den Fokus auf die normhierarchische oberste Position der Norm (sie ist Grundlage aller, auch und insbesondere der gesetzgebenden Staatsgewalt), Letzteres betont die Verfasstheit, also die Funktionsweise und den Zustand/Konstitution vgl. die Entsprechungen anderer Sprachen) des Gemeinwesens, unabhängig von der Rechtsordnung. Dem Begriff eines Grundgesetzes liegt also ein formelles rechtspositivistisches Rechtsdenken zugrunde und setzt positiv gesetztes, in einem Gesetzeswerk kodifiziertes Verfassungsrecht voraus.Die Verfassung dagegen kann auch ungeschrieben bestehen und basiert auf einem faktisch-funktionellen Rechtsdenken, z. B. die auf Staatspraxis und der Gesamtheit der bestehenden Gesetze beruhende Verfassung des Vereinigten Königreichs. Qualitativ unterscheiden sich die Begriffe hinsichtlich der Staatlichkeit des Gemeinwesens nicht, wenn auch der Begriff einer Verfassung mitunter emotionaler stärker mit der Nationalstaatsidee verbunden ist. Wie die Verfassung oder das Grundgesetz verabschiedet wird, ist in dieser Hinsicht nicht von Belang. Beide können durch Volksabstimmung, Beschluss des verfassungsgebenden Parlaments, Konvententscheide, Erlass des Staatsoberhauptes oder durch staatsrechtlichen Vertrag entstehen.
Oft kommt der Einwand, Artikel 146 GG würde Aussagen unser Grundgesetz wäre keine Verfassung, diese Aussage ist falsch!
Art. 146 GG regelt den einzigen (!) Umstand, unter dem das Grundgesetz (= die Verfassung Deutschlands) durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann. (Alles andere wäre wegen der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 GG nicht möglich.)
Es ist eine völlig normale Sache, eine ´Nachfolgeregelung´ einzubauen. Ansonsten könnte das deutsche Volk nämlich niemals z.B. entscheiden, dass Deutschland eine Monarchie werden soll oder eine Verfassung mit völlig anderen Werten haben soll.
Die Wortklauberei ´Grundgesetz vs. Verfassung´ bedeutet aber nicht, dass das Grundgesetz mit Art. 146 GG ´zugeben´ würde, keine Verfassung zu sein.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Wenn ihr Verfassungsleugner mal etwas "necken" wollt, stellt doch mal folgende Frage:
Wo ist geregelt, dass eine Verfassung „Verfassung“ heißen muss, damit sie eine Verfassung ist? ﴾(◕‿⌐)﴿
Es könnte auch "Hausordnung" oder "Kaffeesatz" heißen, es bliebe doch eine Verfassung.
QUELLENNACHWEISE:
Grundgesetz = Verfassung
In einem Staat muss es Regeln geben, die Gesetze.
Die bedeutendsten Vorschriften schreibt man in die Verfassung. Das
Grundgesetz (GG) ist die Verfassung Deutschlands. Darin stehen die
wichtigsten Regeln für Bürger und Staat.
http://bit.ly/2yp5bBT
Die "Frankfurter Dokumente" bildeten somit die Geburtsurkunden für die Bundesrepublik Deutschland.
Carlo Schmid (einer der Väter unserer Verfassung)
"Das Grundgesetz von 1949 ist die rechtmäßige Verfassung des deutschen Staates." http://www.zeit.de/1972/19/keine-verfassung-ist-narrensicher/komplettansicht
Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=529544#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD01Mjk1NDQ=&mod=mediathek (Video)
Anmerkung: Wer zu diesem historischen Ereignis keine Gänsehaut bekommt, ist für mich kein Patriot, sondern ein Idiot!
Deutsche Geschichte | Grundgesetz und Parlamentarischer Rat
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/
1990: Grundgesetz oder neue Verfassung?
https://short1.link/RQ70AM
Von den Londoner Empfehlungen zum Grundgesetz
Ein kurzer Überblick zur Entstehung der Bundesrepublik Deutschland
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/38975/kurzueberblick
Eine Liste mit den Grundgesetzen findet man hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen
Die Verfassungen in Deutschland (seit 1806)
http://www.verfassungen.de/de/de-i.htm
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
(seit 1949)
http://www.verfassungen.de/de/de49/index.htm
DEUTSCHER BUNDESTAG: Kurz erklärt: Was ist das Grundgesetz? (Video)
https://youtu.be/E9kXaSeqCv4
Texte zur Verfassung von "Deutschland als Ganzem"
(1945 - 1990)
Die Völkerrechtliche Lage von "Deutschland als Ganzem"
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/verf45-i.htm
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
(Zwei plus Vier Vertrag) vom 12. September 1990:
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
und/oder:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
siehe auch:
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/211841/zwei-plus-vier-vertrag
Einigungsvertrag - Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland - Rechtsmaterie: Völkerrecht
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/einigungsvertrag/
siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
Was ist eine Verfassung?
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16582/verfassung
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
https://www.bundestag.de/grundgesetz
Die *Ratifikation, auch Ratifizierung, ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Ratifiziert
Gültigkeit des Grundgesetzes
https://www.youtube.com/playlist?list=PLzYVcgLqHIYJCSHY0xV6x2CLtzvw4fp1N
Verfassungsstaat
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsstaat
Wiedervereinigungsgebot
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiedervereinigungsgebot
Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Bericht der Verfassungskommission
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission
Frankfurter Dokumente
https://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Dokumente
Das Grundgesetz erklärt | Geschichte
https://youtu.be/PmDVudkhk7Y
60 Jahre Grundgesetz. Vorlesungsreihe Uni Bonn
https://www.youtube.com/watch?v=dcANhO0zZ0U&index=1&list=PLz02QuHhvJgnOPYS3kpd0RscutxbSzyJA
Grundgesetz: Die Mär vom „Diktat der West-Alliierten“
https://www.belltower.news/die-maer-vom-diktat-der-west-alliierten-29998/
70 Jahre Grundgesetz: In bester Verfassung
Die deutsche Verfassung ist am 8. Mai 1949 beschlossen worden und am 23. Mai 1949 in Kraft getreten.
https://www.sueddeutsche.de/leben/grundgesetz-verfassung-geschichte-jahre-1.4428084
Grundgesetz: „Freie Entscheidung des deutschen Volkes"
Am 23. Mai 1949 findet daraufhin die Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates mit der feierlichen Verkündung des Grundgesetzes in Bonn statt. Präsident Konrad Adenauer betont in seiner Ansprache, dass trotz der auferlegten Beschränkungen die Entscheidung zum Grundgesetz „auf freiem Willen” und „auf der freien Entscheidung des deutschen Volkes” beruhe.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kalenderblatt/279526
kurzerklärt: Wie kam es zum Grundgesetz?
Das Grundgesetz hat Geburtstag - es wird 70 Jahre alt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur deutschen Verfassung und bis zur Wiedervereinigung.
https://faktenfinder.tagesschau.de/kurzerklaert/grundgesetz-historie-verfassung-101.htmlDie Verfassungen Deutschlands (seit 1806)
http://www.verfassungen.de/de-i.htm
Verfassung der Niederlande
Grondwet (GRUNDGESETZ) voor het Koninkrijk der Nederlanden
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Niederlande
Verfassung Finnlands
(finnisch perustuslaki ‚GRUNDGESETZ‘)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_Finnlands
Verfassung Dänemarks
Das GRUNDGESETZ Dänemarks (offiziell Danmarks Riges Grundlov – „GRUNDGESETZ des (König-)Reichs Dänemark“) ist die dänische Verfassung
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_D%C3%A4nemarks
Verfassung der Ukraine
Die Verfassung der Ukraine stammt vom 28. Juni 1996 und beansprucht als StaatsGRUNDGESETZ höchste rechtliche Autorität.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Verfassung
Verfassung von Estland
Das GRUNDGESETZ der Republik Estland (estnisch Eesti Vabariigi põhiseadus) ist seit 1992 die estnische Verfassung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Estnische_Verfassung_von_1992
Verfassung von Schweden
Die schwedische Verfassung besteht aus vier GRUNDGESETZEN, ist also anders als der Idealtypus der neuzeitlichen Verfassung kein Einzeldokument
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_von_Schweden
Verfassung Ungarns
Das GRUNDGESETZ Ungarns (ungarisch Magyarország Alaptörvénye) regelt die politische und rechtliche Grundordnung des mitteleuropäischen Landes. Es wurde am 18. April 2011 verabschiedet, am 25. April 2011 unterzeichnet und wird daher auch als Osterverfassung bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns
Verfassung Bundesrepublik Deutschland
Das GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Liste von weiteren Ländern wo die Verfassung 'Basic Law' (Grundgesetz) genannt wird.
The term "basic law" is used in some places as an alternative to "constitution"
https://en.wikipedia.org/wiki/Basic_law
Willst du den Carlo Schmid lügen strafen?
AntwortenLöschen"Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment." http://bewusstscout.de/2020/03/04/carlo-schmid-grundsatzrede-zum-grundgesetz/
Auch der Artikel 146 zeigt die deutlich:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Des weiteren gibt es klare Unterschiede:
Grundgesetz wird im Allgemeinen alternativ und gleichrangig zum Begriff der Verfassung verwendet.[1] Ersteres legt den Fokus auf die normhierarchische oberste Position der Norm (sie ist Grundlage aller, auch und insbesondere der gesetzgebenden Staatsgewalt), Letzteres betont die Verfasstheit, also die Funktionsweise und den Zustand/Konstitution[2] (vgl. die Entsprechungen anderer Sprachen) des Gemeinwesens, unabhängig von der Rechtsordnung. Dem Begriff eines Grundgesetzes liegt also ein formelles rechtspositivistisches Rechtsdenken zugrunde und setzt positiv gesetztes, in einem Gesetzeswerk kodifiziertes Verfassungsrecht voraus. Die Verfassung dagegen kann auch ungeschrieben bestehen und basiert auf einem faktisch-funktionellen Rechtsdenken, z. B. die auf Staatspraxis und der Gesamtheit der bestehenden Gesetze beruhende Verfassung des Vereinigten Königreichs. Qualitativ unterscheiden sich die Begriffe hinsichtlich der Staatlichkeit des Gemeinwesens nicht, wenn auch der Begriff einer Verfassung mitunter emotional stärker mit der Nationalstaatsidee verbunden ist.[3] Wie eine Verfassung oder ein Grundgesetz verabschiedet wird, ist in dieser Hinsicht nicht von Belang. Beide können durch Volksabstimmung, Beschluss des verfassungsgebenden Parlaments, Konventsentscheide, Erlass des Staatsoberhauptes oder durch staatsrechtlichen Vertrag und auch durch Besatzungsrecht entstehen.[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen
Wenn der Staat das GG als seine Verfassung akzeptiert, ist es mir auch Recht. Denn letztendlich kommt es nur auf den Inhalt an:
♥ Grundgesetz ist Dynamit ♥
„Ihr Deutschen habt in eurer Obhut ein Dokument mit genug Dynamit in sich, die gesamte Zivilisation in Stücke zu blasen, die Welt auf den Kopf zu stellen; dieser kriegszerrissenen Welt Frieden zu bringen. Aber ihr geht damit so um, als ob es bloß ein Stück guter Literatur ist, sonst weiter nichts.
Und das wichtige ist, gerade durch den Artikel 146 i.V.m. 79 GG ist es für die Ewigkeit geschaffen.
Und wie sollte sich eine "Verfassung" - bis auf den wichtiger klingenden Namen - nun genau vom geltenden Grundgesetz unterscheiden? Würdest Du Artikel streichen wollen, oder andere hinzufügen wollen? Welche?
LöschenIst doch alles definiert:
LöschenGrundgesetz wird im Allgemeinen alternativ und gleichrangig zum Begriff der Verfassung verwendet.[1] Ersteres legt den Fokus auf die normhierarchische oberste Position der Norm (sie ist Grundlage aller, auch und insbesondere der gesetzgebenden Staatsgewalt), Letzteres betont die Verfasstheit, also die Funktionsweise und den Zustand/Konstitution[2] (vgl. die Entsprechungen anderer Sprachen) des Gemeinwesens, unabhängig von der Rechtsordnung. Dem Begriff eines Grundgesetzes liegt also ein formelles rechtspositivistisches Rechtsdenken zugrunde und setzt positiv gesetztes, in einem Gesetzeswerk kodifiziertes Verfassungsrecht voraus. Die Verfassung dagegen kann auch ungeschrieben bestehen und basiert auf einem faktisch-funktionellen Rechtsdenken, z. B. die auf Staatspraxis und der Gesamtheit der bestehenden Gesetze beruhende Verfassung des Vereinigten Königreichs. Qualitativ unterscheiden sich die Begriffe hinsichtlich der Staatlichkeit des Gemeinwesens nicht, wenn auch der Begriff einer Verfassung mitunter emotional stärker mit der Nationalstaatsidee verbunden ist.[3] Wie eine Verfassung oder ein Grundgesetz verabschiedet wird, ist in dieser Hinsicht nicht von Belang. Beide können durch Volksabstimmung, Beschluss des verfassungsgebenden Parlaments, Konventsentscheide, Erlass des Staatsoberhauptes oder durch staatsrechtlichen Vertrag und auch durch Besatzungsrecht entstehen.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen
Auch wenn es völlig egal ist was drauf steht denn es kommt nur auf den inhalt an :
♥ Grundgesetz ist Dynamit ♥
„Ihr Deutschen habt in eurer Obhut ein Dokument mit genug Dynamit in sich, die gesamte Zivilisation in Stücke zu blasen, die Welt auf den Kopf zu stellen; dieser kriegszerrissenen Welt Frieden zu bringen. Aber ihr geht damit so um, als ob es bloß ein Stück guter Literatur ist, sonst weiter nichts.
♥ Menschenrechtsparadies Deutschland ♥
Menschenrechtsparadies Deutschland ist vielen, leider auch den Menschen in Deutschland nicht wert gelebt und eingefordert zu werden, denn dann müsste man dem Nachbarn auch das gleiche Menschenrecht uneingeschränkt zugestehen. de.wikihow.com/Menschenrechte-sch%C3%BCtzen www.bpb.de/izpb/8317/menschenrechte
{"Ihr Deutschen..."}
LöschenIch bin Kaschube mit >900 Jahre alten germanischen Wurzeln - da grenzt "Ihr Deutschen" schon fast an Beleidigung...
Abgesehen davon beantworten Wiki-Zitate nicht meine Fragen "Würdest Du Artikel streichen, respektive andere hinzufügen wollen? Wenn ja: Welche?"
Keine Änderung nötig
LöschenIch bin Mensch, Rassismus wie „Deutsch“ brauch ich nicht, hatten wir hier lang genug! http://bit.ly/3aqAE7a
Wie vereinbart sich {"...Rassismus wie „Deutsch“ brauch ich nicht..."} mit {"„Ihr Deutschen habt in eurer Obhut ein Dokument mit genug Dynamit in sich, die gesamte Zivilisation in Stücke zu blasen, die Welt auf den Kopf zu stellen; dieser kriegszerrissenen Welt Frieden zu bringen. Aber ihr geht damit so um, als ob es bloß ein Stück guter Literatur ist, sonst weiter nichts."}?
LöschenFür mich klingt das alles etwas befremdlich - Deine Texte passen vom Sinn her irgendwie nicht zusammen.
Abgesehen davon hast Du meine Fragen "Würdest Du Artikel streichen, respektive andere hinzufügen wollen? Wenn ja: Welche?" immer noch nicht beantwortet. Mir deucht, Du bist an einem konstruktiven Gedankenaustausch nicht wirklich interessiert...
Habe ich: Keine Änderung nötig
Löschen"durch Art. 3 wurde das gesamte Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt"
AntwortenLöschenOffensichtlicher wie die Seitenbetreiber kann man gar nicht lügen, denn im Artikel 3 des Einigungsvertrag ist das Wort "Verfassung" nicht einmal enthalten!
"Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung (wie im alten Artikel 23 GG vorgesehen)."
Auch diese Aussage ist gelogen, denn im Artikel 23 a. F . steht weder etwas davon das die neuen Länder einer Verfassung beitreten, noch das das Grundgesetz durch den Beitritt der "neuen Länder" zur Verfassung wird, oder werden kann.
Dieses Grundgesetz "gilt zunächst" im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
"Zwar wurde die Weimarer Nationalversammlung, die die WRV ausgearbeitet und gewählt hat, direkt vom Volk bestimmt, jedoch waren die Länderparlamente, die das GG in Kraft setzten, ebenfalls direkt vom Volk gewählt."
Und schon wieder zeugt diese Aussage davon, das die diejenigen die eine solche Behauptung aufstellen, keine Ahnung haben von dem was sie behaupten, sondern bewusst lügen.
"Eine Verfassunggebende Versammlung (Nationalversammlung) ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche "temporär eingerichtet" worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes."
Eine verfassungsgebende Versammlung wird zwar ebenso wie ein Landesparlament gewählt, jedoch ausschließlich zum Zweck eine Verfassung im Auftrag des Volkes auszuarbeiten und in Kraft zu setzen, danach hat sie sich aufzulösen und hat keine weiteren politischen Befugnisse mehr.
AntwortenLöschenZudem ist ein Landesparlament nur ein Organ der verfassten Gewalt (pouvoir constitué) und nicht wie eine Nationalversammlung ein Organ der verfassungsgebenden Gewalt (pouvoir constituant) und damit auch nicht vom Volk legitimiert, verfassungsgebende Gewalt an Stelle des Souverän (Volkes) auszuüben. Lediglich "gewählt" worden zu sein, reicht als Legitimation dafür verfassungsgebende Gewalt auszuüben jedenfalls nicht aus.
"Übrigens wollten die West-Alliierten gemäß der Frankfurter Dokumente eine Verfassung, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Der Parlamentarische Rat lehnte dies jedoch ab."
Ja eine Volksabstimmung wie von den West-Alliierten in den Frankfurter Dokumenten gefordert, hätte das Grundgesetz zu einer Verfassung legitimiert.
Aber der Parlamentarische Rat hat das bewusst abgelehnt, schließlich konnten die Deutschen in der sowjetisch besetzen Zone aufgrund der Teilung Deutschlands ja nicht an einer Verfassung mitwirken, oder gar eine solche per Volksabstimmung ratifizieren.
Zudem sollte nicht die Teilung Deutschlands mir einer Verfassung weiter verfestigt werden.
Daher hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz auch nur als eine "staatliche Ordnung für eine Übergangszeit" erschaffen, deren Gültigkeit an dem Tag endet, an dem das (gesamte) deutsche Volk "eine Verfassung" in freier Entscheidung (ohne Vorgaben der Alliierten) beschlossen hat.
Deswegen wurde das auch extra in der Präambel des GG so festgehalten.
"um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben"
"Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war."
Das Grundgesetz ist also mangels unmittelbarer Ausübung verfassungsgebender Gewalt durch den Souverän, dass (gesamte) deutsche Volk keine Verfassung, sondern die weiterhin gültige "staatliche Ordnung für eine Übergangszeit", welche erst mit dem Beschluss "einer Verfassung" in freier Entscheidung durch das gesamte deutsche Volk beendet wird.